Zahl der Kontrollen und Anzeigen bei S-Bahn und BVG gesunken

 

Verschiedene Zeitungen berichten über die Anfrage von Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) zu Kontrollen in Bussen und Bahnen:

 

Tagesspiegel, 25.03.2017:

„Weniger Kontrollen und Anzeigen in BerlinBVG erwischt weniger Schwarzfahrer“

siehe hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/weniger-kontrollen-und-anzeigen-in-berlin-bvg-erwischt-weniger-schwarzfahrer/19568814.html

 

RBB 24, 24.03.2017:

„Bei Kontrollen von BVG und S-Bahn 600.000 Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen erwischt“

siehe hier: http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/03/bvg-und-s-bahn-600-000-schwarzfahrer.html

 

 

Studie der TU Berlin: Auf der Suche nach dem Zukunftsticket für die BVG

Wie soll es aussehen, das Berliner Nahverkehrssystem der Zukunft? Mit Papier- oder mit E-Tickets, anonym oder mit personalisierten Daten? Die Technische Universität hat es jetzt mal wissenschaftlich angepackt – und ein großes Mitmachprojekt daraus gemacht.

Den Beitrag bei RBB findet Ihr hier: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/02/nahverkehr-berlin-digital-tu-berlin-forschungsprojekt.html

Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Die BVG macht zahlende Kunden zu „Schwarzfahrern“

Artikel im Tagesspiegel:

Strafe trotz gültigem Ticket: Die BVG behandelt Passagiere mitunter wie Betrüger – weil sie einen Hinweis für den Austausch elektronischer Karten vergessen hat

Den Artikel findet Ihr hier:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-nahverkehr-in-berlin-die-bvgmacht-zahlende-kunden-zu-schwarzfahrern/19474844.html

Senkung Kosten für Sozialticket erster Schritt in richtige Richtung

Abbildung der Materialien

Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin soll günstiger werden. Das Ticket für Personen, die einen Berlinpass besitzen, soll statt 36 Euro ab Juli 27,50 Euro kosten. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sehr viel teurer ist es für all diejenigen, die keinen Berlinpass besitzen, aber dennoch am Ende des Monats kaum wissen, wie sie über die Runden kommen. Da machen sich um die 80 Euro für eine Umweltkarte deutlich im Geldbeutel bemerkbar. In einer großen Stadt wie Berlin brauchen die Menschen aber Busse und Bahnen, egal ob für die Wege zum Arbeitsplatz, Kindergarten oder um Freund*innen zu besuchen.

Mit ihrer Aktion Ticket Teilen streiten die Naturfreunde Berlin für die Anerkennung von Mobilität als soziales Menschenrecht.

Intensive Diskussion über Aktion von linksjugend [solid]

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Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE hat mit einer spektakulären Aktion auf die zunehmenden Kontrollen in den Bussen, S-Bahnen und U-Bahnen von BVG und S-Bahn hingewiesen.

 

Unter dem Motto „Kontrolletti … Keine Hektik“ weisen sie darauf hin, dass nicht alle hektisch auf eine Kontrolle reagieren müssen und ihr Ticket bereits schon gezückt halten müssen. Das hat mit der Realität durchaus viel zu tun.

 

Die Medien haben die Aktion sehr intensiv begleitet:

 

Berliner Zeitung:

Berliner Linke Jugendorganisation provoziert mit Kampagne gegen „Kontrolletti“ findet ihr hier
 
 
 
BZ:
 
Eine Kolumne in der BZ „Junge Linkspolitiker rufen dazu auf, Schwarzfahrer zu unterstützen“ findet Ihr hier
 
 
 
 

Politik konkret: Fahrscheinlos durch Berlin – Konzepte der Parteien für einen fahrscheinlosen ÖPNV

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Einladung zur

Diskussionsveranstaltung

Montag, 13.06.2016

19.00 Uhr

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

 

 

In einer vernetzten Gesellschaft ist Mobilität die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen und privaten Leben. Ohne Mobilität werden Menschen von existenziellen Grundlagen des menschlichen Lebens abgeschnitten. Mobilität ist für ein „normales“ Leben alltäglich und wird nicht direkt hinterfragt: Egal ob der Weg zur Arbeit, Hochschule, Schule oder zur Organisation der Freizeit. Mobilität ist Teil des täglichen Lebens.

Jeden Tag nutzen ca. vier Millionen Menschen den öffentlichen Verkehr in Berlin. Die öffentlichen Verkehrsträger unternehmen dabei immer größere Anstrengungen, um Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind zu bekämpfen: Alleine im letzten Jahr wurden 680 000 Feststellungen von Fahren ohne Fahrschein vorgenommen. Bei vielen führten diese Kontrollen zu einer Kriminalisierung. 140 fest angestellte Kontrolleur*innen sollen dafür sorgen, dass das Fahren ohne Fahrschein möglichst abschreckend wird. Die Zahl der kontrollierten Fahrgäste hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt – von 2,7 (2013) auf 5,2 Millionen!

Die Kontrollwut der öffentlichen Verkehrsbetriebe kosten jedes Jahr alleine 4,5 Millionen Euro. Für die Unternehmen bringen sie jedoch unter dem Strich ein positives Ergebnis, da sie von den „Schwarzfahrer*innen“ 6,8 Millionen Euro Bußgeld kassiert haben. Trotzdem sind diese Kontrollen für Berlin ein riesiges Defizitgeschäft. Alleine die Haftplätze für „Mehrfach-Schwarzfahrer*innen“ in Berlin kosten pro Jahr rund 13 Millionen Euro. Bis zu einem Drittel aller Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Plötzensee sitzen wegen Schwarzfahrens ein. Jeder Hafttag in den Berliner Gefängnissen kostet nach Aussagen des Senats 88,70 Euro pro Insass*in.

Menschen die wegen mehrfachen „Schwarzfahrens“ verurteilt werden begehen eine „ „Erschleichung von Leistungen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Alleine im Jahr 2014 brachte die BVG 33.723 Fälle von „Fahren ohne Fahrschein“ zur Anzeige. Selbst der Sprecher der S-Bahn-Berlin gibt zu, dass die Kontrollen „eine Plus-Minus-Null-Rechnung“ seien.

Die NaturFreunde Berlin treten für ein „Recht auf Mobilität“ ein. Um dieses Recht auf Mobilität zu fördern und in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen, haben die NaturFreunde vor zwei Jahren ihre Kampagne „Ticketteilen“ gestartet. Seitdem haben sie mehr als 35 000 Buttons, 50 000 Flyer und 5 000 Plakate verteilt. Ziel ist darauf hinzuweisen, dass es in Berlin hunderttausende gibt, die daran gehindert werden, nach ihren Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, da sie sich ein Ticket nicht so ohne weiteres leisten können. Die Gefahr, dadurch vollständig ins soziale Abseits zu geraten, nimmt dadurch enorm zu. So kostet das Berliner Sozialticket 36 Euro im Monat, im ALG II-Regelsatz sind jedoch nur 25 Euro dafür vorgesehen.

Seit mehr als zwei Jahren werben die NaturFreunde aktiv dafür, einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr zu entwickel. Zum Teil waren die NaturFreunde damit erfolgreich. So haben die Fraktionen bzw. Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Piraten Teile der Forderungen der NaturFreunde aufgegriffen und in ihre Programmatik übernommen.

DIE LINKE schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Mittelfristig streben wir die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an. Daher wollen wir in den kommenden fünf Jahren verschiedene Finanzierungsmodelle intensiv prüfen sowie mit den Berlinern und Berlinerinnen, dem VBB und den Verkehrsbetrieben ins Gespräch über den Stadtverkehr 30 der Zukunft kommen. Wir wollen den Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten daraufhin prüfen, wie die Einführung eines Bürgerbeitrags und die Erhebung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen und Grundstückseigentümer möglich sind und sozial gerecht aufeinander abgestimmt werden können.“

Die Piraten fordern:
„Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden ebenso wie die schon bisher unentgeltlich beförderten Gruppen vom Beitrag befreit. Das betrifft mehr als 600.000 Berliner*innen und bedeutet finanzielle Entlastungen vor allem für Familien.
Mehr als 1,1 Millionen Berliner*innen zahlen einen ermäßigten Beitrag von 15 Euro. Die Mobilitätskosten der Empfänger*innen von Transferleistungen nach ALG II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeldempfänger*innen, Studierenden und Auszubildenden über 18 Jahren sinken auf weniger als die Hälfte im Vergleich zum jetzigen Sozial- oder Semesterticket.
Auch die einkommensstärkeren Berliner*innen profitieren mit einem monatlichen Beitrag von 40 bis 50 Euro – noch immer deutlich unter dem günstigsten Monatsticket – vom ungehinderten Zugang zu einem verbesserten ÖPNV.“

Bündnis 90/Die Grünen schreiben:

„Um dieses Ziel Realität werden zu lassen, wollen wir unsere Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer „Bärenkarte“ weiter vorantreiben.
• solidarisch finanzierte Bürgerticket für alle.
• umlagebasiertes Finanzierungsmodell voran.
• alle Berliner*innen den ÖPNV außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs frei nutzen. Die Zeitkarten kosten künftig maximal halb so viel wie jetzt.
• Minderjährige sowie Transferempfänger*innen, Pflegebedürftige, Schwerbehinderte mit Freifahrerlaubnis und Studierende mit Semesterticket sind von der Umlage befreit.“

In der Veranstaltung wird die Kampagne „ticketteilen“ der NaturFreunde Berlin näher vorgestellt und die Konzepte der Parteien kritisch unter die Lupe genommen. Ziel ist gemeinsam Aktionen und Forderungen für den anstehenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus zu überlegen, mit denen die Forderung nach einem „ticketlosen Nahverkehr“ vorangebracht werden können.

Einführung:Uwe Hiksch, Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin