Alle Beiträge von admin

Politik konkret: Fahrscheinlos durch Berlin – Konzepte der Parteien für einen fahrscheinlosen ÖPNV

25960946591_37b9b25599_k

 

Einladung zur

Diskussionsveranstaltung

Montag, 13.06.2016

19.00 Uhr

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

 

 

In einer vernetzten Gesellschaft ist Mobilität die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen und privaten Leben. Ohne Mobilität werden Menschen von existenziellen Grundlagen des menschlichen Lebens abgeschnitten. Mobilität ist für ein „normales“ Leben alltäglich und wird nicht direkt hinterfragt: Egal ob der Weg zur Arbeit, Hochschule, Schule oder zur Organisation der Freizeit. Mobilität ist Teil des täglichen Lebens.

Jeden Tag nutzen ca. vier Millionen Menschen den öffentlichen Verkehr in Berlin. Die öffentlichen Verkehrsträger unternehmen dabei immer größere Anstrengungen, um Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind zu bekämpfen: Alleine im letzten Jahr wurden 680 000 Feststellungen von Fahren ohne Fahrschein vorgenommen. Bei vielen führten diese Kontrollen zu einer Kriminalisierung. 140 fest angestellte Kontrolleur*innen sollen dafür sorgen, dass das Fahren ohne Fahrschein möglichst abschreckend wird. Die Zahl der kontrollierten Fahrgäste hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt – von 2,7 (2013) auf 5,2 Millionen!

Die Kontrollwut der öffentlichen Verkehrsbetriebe kosten jedes Jahr alleine 4,5 Millionen Euro. Für die Unternehmen bringen sie jedoch unter dem Strich ein positives Ergebnis, da sie von den „Schwarzfahrer*innen“ 6,8 Millionen Euro Bußgeld kassiert haben. Trotzdem sind diese Kontrollen für Berlin ein riesiges Defizitgeschäft. Alleine die Haftplätze für „Mehrfach-Schwarzfahrer*innen“ in Berlin kosten pro Jahr rund 13 Millionen Euro. Bis zu einem Drittel aller Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Plötzensee sitzen wegen Schwarzfahrens ein. Jeder Hafttag in den Berliner Gefängnissen kostet nach Aussagen des Senats 88,70 Euro pro Insass*in.

Menschen die wegen mehrfachen „Schwarzfahrens“ verurteilt werden begehen eine „ „Erschleichung von Leistungen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Alleine im Jahr 2014 brachte die BVG 33.723 Fälle von „Fahren ohne Fahrschein“ zur Anzeige. Selbst der Sprecher der S-Bahn-Berlin gibt zu, dass die Kontrollen „eine Plus-Minus-Null-Rechnung“ seien.

Die NaturFreunde Berlin treten für ein „Recht auf Mobilität“ ein. Um dieses Recht auf Mobilität zu fördern und in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen, haben die NaturFreunde vor zwei Jahren ihre Kampagne „Ticketteilen“ gestartet. Seitdem haben sie mehr als 35 000 Buttons, 50 000 Flyer und 5 000 Plakate verteilt. Ziel ist darauf hinzuweisen, dass es in Berlin hunderttausende gibt, die daran gehindert werden, nach ihren Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, da sie sich ein Ticket nicht so ohne weiteres leisten können. Die Gefahr, dadurch vollständig ins soziale Abseits zu geraten, nimmt dadurch enorm zu. So kostet das Berliner Sozialticket 36 Euro im Monat, im ALG II-Regelsatz sind jedoch nur 25 Euro dafür vorgesehen.

Seit mehr als zwei Jahren werben die NaturFreunde aktiv dafür, einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr zu entwickel. Zum Teil waren die NaturFreunde damit erfolgreich. So haben die Fraktionen bzw. Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Piraten Teile der Forderungen der NaturFreunde aufgegriffen und in ihre Programmatik übernommen.

DIE LINKE schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Mittelfristig streben wir die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an. Daher wollen wir in den kommenden fünf Jahren verschiedene Finanzierungsmodelle intensiv prüfen sowie mit den Berlinern und Berlinerinnen, dem VBB und den Verkehrsbetrieben ins Gespräch über den Stadtverkehr 30 der Zukunft kommen. Wir wollen den Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten daraufhin prüfen, wie die Einführung eines Bürgerbeitrags und die Erhebung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen und Grundstückseigentümer möglich sind und sozial gerecht aufeinander abgestimmt werden können.“

Die Piraten fordern:
„Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden ebenso wie die schon bisher unentgeltlich beförderten Gruppen vom Beitrag befreit. Das betrifft mehr als 600.000 Berliner*innen und bedeutet finanzielle Entlastungen vor allem für Familien.
Mehr als 1,1 Millionen Berliner*innen zahlen einen ermäßigten Beitrag von 15 Euro. Die Mobilitätskosten der Empfänger*innen von Transferleistungen nach ALG II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeldempfänger*innen, Studierenden und Auszubildenden über 18 Jahren sinken auf weniger als die Hälfte im Vergleich zum jetzigen Sozial- oder Semesterticket.
Auch die einkommensstärkeren Berliner*innen profitieren mit einem monatlichen Beitrag von 40 bis 50 Euro – noch immer deutlich unter dem günstigsten Monatsticket – vom ungehinderten Zugang zu einem verbesserten ÖPNV.“

Bündnis 90/Die Grünen schreiben:

„Um dieses Ziel Realität werden zu lassen, wollen wir unsere Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer „Bärenkarte“ weiter vorantreiben.
• solidarisch finanzierte Bürgerticket für alle.
• umlagebasiertes Finanzierungsmodell voran.
• alle Berliner*innen den ÖPNV außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs frei nutzen. Die Zeitkarten kosten künftig maximal halb so viel wie jetzt.
• Minderjährige sowie Transferempfänger*innen, Pflegebedürftige, Schwerbehinderte mit Freifahrerlaubnis und Studierende mit Semesterticket sind von der Umlage befreit.“

In der Veranstaltung wird die Kampagne „ticketteilen“ der NaturFreunde Berlin näher vorgestellt und die Konzepte der Parteien kritisch unter die Lupe genommen. Ziel ist gemeinsam Aktionen und Forderungen für den anstehenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus zu überlegen, mit denen die Forderung nach einem „ticketlosen Nahverkehr“ vorangebracht werden können.

Einführung:Uwe Hiksch, Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin

Schwarzfahren: Wie man die 60-Euro-Geldstrafe umgehen kann

Abbildung der Materialien

 

berlin.det hat auf seiner Internet-Seite interessante Informationen veröffentlicht, die aufzeigen, wie mensch Geldstrafen wegen „Schwarzfahren“ umgehen kann:

 

Die Seite findet Ihr hier: https://www.berlin.de/tourismus/nachrichten/3976113-1721038-schwarzfahren-wie-man-die-60eurogeldstra.html

 

 

Hier ein Auszug aus der Seite:

 

Schwarzfahren wegen kaputten Fahrscheinautomaten

Ein typischer Fall sind kaputte Ticketautomaten oder -entwerter. Um die Störung beweisen zu können, notiert man sich Uhrzeit, Standort, Gerätenummer und meldet den Defekt gegebenenfalls telefonisch, rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Ein Handy-Foto ist auch ein hilfreicher Nachweis, um eine Geldbuße zu verhindern. Im Zug muss gleich der Zugbegleiter über den Defekt informiert werden. Steigt man um, muss an der Umsteigestation ein gültiges Ticket gekauft werden.

Schwarzfahren wegen vergessener Monatskarte

Auch Vergesslichkeit kann Fahrgäste zu Schwarzfahrern machen: Bei der Fahrschein-Kontrolle stellt man fest, dass seine Monatskarte noch zu Hause liegt. Wer dann erwischt wird, muss innerhalb einer Frist sein Monatsticket beim Verkehrsunternehmen vorlegen. Statt 60 Euro Bußgeld wird in dem Fall lediglich eine Bearbeitungsgebühr fällig. Das klappt aber nur, wenn das Ticket auf den Namen des Nutzers ausgestellt ist. Übertragbare Tickets seien nicht nachzeigbar.

Schwarzfahren wegen leerem Handyakku

Handytickets sind nur gültig, wenn sie vorm Einsteigen gekauft wurden, warnen die Verbraucherschützer. Die Nutzer müssen außerdem darauf achten, dass ihr Mobiltelefon genug Akku hat und das Ticket auch ohne Internetverbindung anzeigen kann.

Schwarzfahren wegen falschem Fahrschein

Ärgerlich ist, wenn man wegen eines falschen Tickets schwarzfährt. Ist eine falsche Beratung am Bahnhof dafür der Grund, kann man das nur schwer nachweisen. Dafür muss ein Zeuge benannt werden oder eine Bestätigung des Schaltermitarbeiters vorliegen. Es kann sich jedoch trotzdem lohnen, in solchen Fällen um Nachlass der Strafgebühr zu bitten, empfiehlt die Verbraucherzentrale.

Schwarzfahren wegen veraltetem Fahrschein

Bei einer Tariferhöhung verfallen alte Einzel- und Mehrfachtickets nicht automatisch: Sie können für eine bestimmte Übergangszeit noch benutzt werden. Wer selten fährt, prüft also besser regelmäßig die aktuellen Preise. Sind die angestiegen, macht man sich lieber vorher schlau, ob die Übergangszeit noch läuft. Danach riskiert man sonst eine 60 Euro teure Fahrt.

Einspruch gegen Schwarzfahrerstrafe fristgerecht erheben

Wer Einspruch gegen ein Schwarzfahr-Bußgeld erheben will, findet auf dem ausgehändigten Zahlschein alle nötigen Infos: Aktenzeichen, Frist und Adresse des Unternehmens. Bei der Einspruchsfrist zählt der Tag der Kontrolle bereits mit, betonen die Verbraucherschützer.

23.02.16: RoWo-Tresen zu städtischer Mobilität

Robin Wood

Der monatliche *Robin Wood-Berlin Tresen*beschäftigt sich diesmal mit städtischer Mobilität unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Berlin hat mehr Brücken als Venedig – schon klar? Aber wieviele Leute fahren eigentlich mit der U-Bahn und wieviele mit dem Auto? Wer kann sich eine Umweltkarte leisten und wären kostenlose Öffis umweltfreunlicher? Welchen Anteil hat meine tägliche Bus- oder Autofahrt am Treibhausgasausstoß? Welchen Einfluss hat der Kapitalismus auf unser Vorankommen und was sind alternative Stadtplanungskonzepte? Welche Rolle spielen Berliner Großprojekte wie die A100 oder der BER? Ist die S-Bahn-Krise schon vorbei und was hat sie mit der Bahnprivatisierung zu tun? Ist grüne und soziale Mobilität in einer Großstadt praktisch machbar?

Wir nähern uns diesen Fragen von der politischen und der naturwissenschaftlichen Seite und versuchen mit gängigen Dogmen wie der kapitalistischen Individualverkehrspolitik und der Vision von ultrasmarten Elektroautos im Green New Deal aufzuräumen. Aktuelle Zahlen zum Berliner Verkehrsaufkommen und den Umwelteinflüssen der Verkehrsmittel verdeutlichen die Lage. Die Berliner Verkehrspolitik wird in den Kontext der neoliberalen Ordnung gesetzt und die Zusammenhänge zwischen Mobilität und sozialer Ungleichheit aufgezeigt. Dabei wird besonders auf den ÖPNV eingegangen. Im Anschluss kann in lockerer Kneipenrunde diskutiert werden.

Wir empfehlen die Anreise zu Fuß, mit Fahrrad, Schiff, Roller oder halt den Berliner Öffis 🙂

*Zeit:***Dienstag, 23.2.2016 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)

*Ort: */Erreichbar/, Reichenberger Str. 63A,
10999 Berlin
2. HH links rumgehen und dann die Treppe runter

Bus 29: Haltestelle Ohlauer Str + nur über die Straße U-Bahn Görlitzer Bahnhof + 10 Minuten zu Fuß